Responsive Beteiligung beim europäischen Hochwasserrisikomanagementplan

Hochwasser zählen – zumindest in Europa – zu den teuersten Folgen des Klimawandels und sie werden dem IPCC zufolge an Intensität und Vulnerabilität weiter zunehmen. Hochwasserrisikomanagementpläne stellen ein wichtiges Instrument zum Umgang mit Hochwasser dar. Diese werden erstmal bis Dezember 2015 erstellt. Allerdings stellt die Hochwasserrichtlinie (2007/60/EG) die Wasserwirtschaft, die mit der Erstellung der Pläne betraut ist, vor große Herausforderungen im Umgang mit anderen Institutionen – vornehmlich der Raumplanung – und mit betroffenen Bürgern und Bodeneigentümern. Die Richtlinie fordert nämlich „eine aktive Einbeziehung“ der interessierten Stellen bei der Erstellung der Hochwasserrisikomanagementpläne. Eine solche partizipative Arbeitsweise entspricht nicht dem noch immer vorwiegend technisch und ingenieurwissenschaftlich geprägten Paradigma des gegenwärtigen Hochwasserschutzes. Hier kann die Wasserwirtschaft von den Erfahrungen und Herangehensweisen in der Raumplanung profitieren – wenngleich diese entsprechend angepasst werden müssen.
Im vorliegenden Beitrag werden die mit der neuen Arbeitsweise verbundenen Herausforderungen anhand der Beispiele Niederlande und Deutschland diskutiert. Im Besonderen werden dabei die institutionellen Rahmenbedingungen zum flussgebietsweiten Planungsanspruch des Hochwasserrisikomanagementplans herausgearbeitet. Welche Anforderungen stellt das neue Instrument an die Governance zwischen Wasserwirtschaft und Raumplanung? Außerdem wird die Bedeutung des Planens mit Hochwasserszenarien hervorgehoben, um die Notwendigkeit neuer partizipativer Methoden im Umgang mit Betroffenen darzustellen.
Hiermit werden die zwei zentralen Aspekte des Hochwasserrisikomanagementplanes und deren Konsequenzen für die Governance diskutiert. Zentrale Schlussfolgerung ist, dass im Umgang mit Hochwasserrisiko neue Wege der Partizipation – einerseits zwischen Institutionen, anderseits mit Bürgern und Bodeneigentümern – zentrale Vorbedingung für Hochwasserrisikomanagement unter Bedingungen des Klimawandels ist. Wie entsprechende Methoden aussehen könnten, und wie sich diese in Case Studies untersuchen lassen wird zentraler Gegenstand der Diskussion dieses Beitrags.